Unternehmensnachrichten

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des EEG

Dresen/ Ballhausen

Gerade die Windenergie an Land (onshore) soll nach den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung massiv ausgebremst werden, obwohl sie die preiswerteste Art aller regenerativen Energien darstellt und Kosten an der EEG-Umlage von nur ca. 0,22 ct je KWh - oder bezogen auf die gesamte Umlage gerade einmal 4 % - verursacht.

So soll der Zubau von Windenergieanlagen im Binnenland auf jährlich 2.500 Megawatt begrenzt und die Fördersätze automatisch gekürzt werden, sofern dieses Jahresziel überschritten wird. Der Zielkorridor für Offshore-Windenergie liegt hingegen bei 6.500 Gigawatt bis 2020. Zusätzlich soll die Vergütung an windreichen Standorten an Land um 10 bis 20 Prozent gekürzt werden. Auch die Einführung eines Ausschreibungsmodells zur Festlegung der Vergütungssätze ist – entgegen den Formulierungen des Koalitionsvertrages – ab dem Jahr 2017 für Windenergie an Land geplant.

Das Argument, dass Wind nur an küstennahen Standorten oder auf der See (offshore) effizient genutzt werden kann, ist schlicht falsch. Windenergieanlagen der neuesten Generation können auch im Binnenland mehr als 3.000 Volllaststunden im Jahr leisten.
Damit liegen die Erträge moderner Windenergieanlagen an Land nur noch unwesentlich unter den bis zu 4.000 Volllaststunden auf hoher See. Umgekehrt werden dafür aber auch keine hundert kilometerlange, kostenintensive und umstrittene Hochspannungstrassen benötigt, damit Windstrom in noch größerem Umfang in den Süden der Republik transportiert werden kann.

Der Strom sollte vielmehr und soweit möglich VOR ORT regional erzeugt und direkt in der Region wieder verbraucht werden. Die umliegenden Gemeinden profitieren davon durch steigende Gewerbesteuereinnahmen, neue Arbeitsplätze in allen Qualifikationsbereichen und eine erhebliche zusätzliche regionale Wertschöpfung.

Hinzu kommt, dass durch die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz seit Jahren der Börsenstrompreis sinkt. Doch von diesen positiven Effekten profitieren bisher nur die Industriekunden auf Großhandelsebene, von denen ein Großteil zusätzlich von der EEG-Umlage befreit ist. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen wird so auf Kosten von privaten und gewerblichen Endverbrauchern von der Bundesregierung protegiert.

Die geplante Novellierung des EEG manifestiert auf lange Sicht die monopolistischen zentralen Erzeugerstrukturen zu Gunsten großer Strom- und Industriekonzerne und verhindert eine Demokratisierung der Energieversorgung und jegliche Formen der Bürgerbeteiligung.
Richtig ist, dass das Erneuerbare Energien Gesetz sinnvoll weiterentwickelt werden muss. Nur so kann die Erfolgsgeschichte Energiewende fortgeschrieben, die Investitionssicherheit erhalten und hunderttausende Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Das Argument, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichtet, ist dagegen für BOREAS nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil sind mehr als 300.000 Beschäftigte im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig
Die geplanten Änderungen am EEG auf der Basis des vorliegenden Entwurfes würden bewirken, dass die Energiewende nicht erfolgreich fortgeführt werden kann.

Deshalb fordert BOREAS:

  1. Das EEG und somit die vorrangige Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien muss erhalten bleiben.
  2. Streichung der Einspeisegarantie für Kohlekraftwerke (§ 12 Abs. 3 EnWG)
  3. Neuerarbeitung des Netzentwicklungsplanes auf Basis reeller Annahmen (keine Einspeisegarantie für Kohlekraftwerke und Nichtbeachtung seltener Windspitzen) sowie Anpassung des Energieleitungs-ausbaugesetzes (EnLAG) und des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG)
  4. Streichung der vorgesehenen Direktvermarktungspflicht für Strom aus Erneuerbaren Energien und der damit verbundenen Probleme im derzeit durch Monopole beherrschten Strommarkt.
  5. Streichung der vorgesehenen Ausschreibung zur Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien.
  6. Streichung der vorgesehenen Umlage auf den Eigenstromverbrauch.
  7. Deutliche Reduzierung der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage.
  8. Abschaffung bzw. Reduzierung der Stromsteuer für Strom aus Erneuerbaren Energien.
  9. Schaffung von Anreizen zur Demokratisierung der Stromversorgung, zur Stromspeicherung und Energieeffizienz.
  10. Beibehaltung des derzeitigen Referenzertragsmodells für Windenergie.
  11. Veränderung der Regelung, die dafür sorgt, dass niedrige Börsenstrompreise die durch EE-Strom hervorgerufen werden, die EEG-Umlage erhöht.
  12. Die Streichung des Repoweringbonus hält BOREAS für angemessen, dafür sollten durch das neue EEG Anreize zur Energiespeicherung gesetzt werden, z. B. durch Einführung eines Energiespeicherbonus.
  13. BOREAS empfiehlt ein abgestuftes standortspezifisches Vergütungsmodell, die Prozentangaben beziehen sich auf den „Referenzertrag“ einer WEA:

    70% 9,6 cent/ kWh
    80 % 9,1 cent/ kWh
    90 % 8,7 cent/ kWh
    100 % 8,2 cent/ kWh
    110 % 7,8 cent/ kWh
    120 % 7,3 cent/ kWh
    130 % 6,8 cent/ kWh
    140 % 6,4 cent/ kWh
    150 % 5,9 cent/ kWh

    Durch die abgestufte Vergütung werden Mitnahmeeffekte vermieden und die Windenergienutzung wird sowohl in norddeutschen Starkwindgebieten als auch im deutschen Binnenland fair und angemessen vergütet.

  14. Anlagen, für die bis 31.08.2014 eine Genehmigung erteilt ist, sollten noch bis  31.12.2014 zu den aktuellen EEG-Bedingungen in Betrieb genommen werden können. Damit wird diesen langfristigen Projekten ausreichend Vorlaufzeit und Planungssicherheit eingeräumt.

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